Dieses Foto entstand am 16.10.2024 in der Maxglaner STIEGL-BRAUWELT im Anschluss an den Vortrag, den der langjährige Finanzlandesrat Dr. Christian Stöckl (Mitte) gehalten hatte. Es war eine gemeinsame Veranstaltung des Salzburger Paneuropaforums / Thinktank Paneuropaforum Salzburg mit der K.Ö.H.V. RUPERTINA. Ganz links im Bild ist der Diskussionsleiter Sebastian Stadler von der RUPERTINA zu sehen; daneben der Consenior Leopold Schweinsteiger. Spannendes Thema war der "historische große Finanzskandal in Salzburg". Hier folgt der prägnante Bericht:

Im Dezember 2012 löste das Bekanntwerden des Salzburger Finanzskandales ein politische Erdbeben aus, das schließlich zu Neuwahlen und einer völlig neuen Zusammensetzung der Landesregierung führte. Dr. Christian Stöckl wurde in der neuen Regierung im Juni 2013 als Landeshauptmannstellvertreter und Finanzreferent für das Aufarbeiten der gesamten Finanzcausa politisch verantwortlich. In seinem Vortrag vor dem Salzburger Paneuropaforum am 16. Oktober 2024 beleuchtete er eindrucksvoll die Hintergründe und Konsequenzen diese Skandals, der dem Land Salzburg einen finanziellen Gesamtschaden von rund 400 Millionen Euro bescherte.

Der Großteil dieser gewaltigen Herausforderung konnte in der ersten Legislaturperiode (2013-2018) der neuen Regierung Haslauer bewältigt werden. Und mit der Auflösung eines besonders schwierigen und risikobehafteten Wertpapieres im Jahr 2023  kann für Dr. Stöckl der Salzburger Finanzskandal finanziell, politisch, verwaltungstechnisch und juristisch als aufgearbeitet gelten. Der Schuldenberg von 2013 in der Höhe von über 2,2 Milliarden Euro konnte innerhalb von zehn Jahren durch konsequente Finanzpolitik auf deutlich unter 1,1 Milliarden Euro mehr als halbiert werden.

Die Dokumente der Aufarbeitung werden in einem Datenraum des Amtes der Salzburger Landesregierung aufbewahrt: 500 Aktenordner, 140.000 Seiten, 40.000 Kontoauszüge. Die Rahmenbedingungen, unter denen sich dieser Skandal mit dem Versagen der allermeisten Kontrollsysteme abspielte, wurden im Vortrag genauso schonungslos behandelt, wie die zahlreichen Konsequenzen, die gezogen wurden, um den Skandal aufarbeiten und vor allem eine solche Misswirtschaft in Zukunft verlässlich verhindern zu können. Ein Beispiel für Lernfähigkeit der Politik.

Der österreichische Abgeordnete Mag. Lukas Mandl im Europäischen Parlament

MEP Lukas Mandl ist glühender Europäer, der die weltpolitischen Zusammenhänge kennt und deshalb auch für den Ausbau transatlantischer Brücken eintritt. MEP Lukas Mandl sprach drei Tage nach den amerikanischen Wahlen vor dem Salzburger Paneuropaforum auf einer gemeinsame Veranstaltung mit der K.S.H.V. LODRONIA. Der im Juni 2024 wiedergewählte Europa-Abgeordnete Lukas Mandl verbindet sein starkes Engagement für die europäische Einigung mit einem klaren Bekenntnis zur atlantischen Partnerschaft. Er ist zutiefst davon überzeugt, dass die enge Kooperation von EU und USA im vitalen beiderseitigen Interesse liegt und deshalb unverzichtbar ist: "Wie kann es nach der amerikanischen Wahl weitergehen? Die Entscheidung lag allein bei der US-Bevölkerung und ist zu respektieren. Aber uns in Europa betrifft diese Wahl. Die Frage ist nicht, ob wir die Partnerschaft mit den USA aufrechterhalten. Diese Partnerschaft ist lebenswichtig. Die Frage ist jene des 'Wie'. Die Wahl von Trump führt zunächst zu Unberechenbarkeit. Das bedeutet, wir müssen das Beste versuchen und zugleich auf negative Szenarien vorbereitet sein. Drei Punkte stehen für uns in Europa im Vordergrund, es geht um Wirtschaft, um Sicherheit und um Demokratie: Erstens: Wenn die Trump-Administration wirtschaftlichen Protektionismus versucht, werden wir uns zu verteidigen wissen. Neue Handelsbeschränkungen würden freilich beiden Seiten schaden. Zweitens: Wenn die Trump-Administration versuchen sollte, den Zusammenhalt im Bereich der Verteidigung der Zivilisation der Freien Welt auf europäischem Boden aufzuweichen, müssen wir alles daran setzen, gegenseitiges Vertrauen aufzubauen. Wir in der Freien Welt müssen uns aufeinander verlassen können. Das bedeutet, wir müssen unsere eigene Verlässlichkeit untermauern und gleichzeitig engere Partnerschaften für Europa in aller Welt aufbauen. Drittens: Gerade jetzt ist die parlamentarische Diplomatie von großer Bedeutung. Die Zusammenarbeit europäischer Politiker mit den Kolleginnen und Kollegen in US-Repräsentantenhaus und US-Senat wird wichtiger denn je - für die transatlantische Partnerschaft und für die Stärkung der Demokratie in der Welt."

 Hier blenden wir zunächst auf den Jahresbeginn 2024 zurück: 26 Salzburger Paneuropäer kamen zum Interreligiösen Dialog des St. Georgs-Ordens in die Villa Vicina (Mozarteum). Der Salzburger Erzbischof Franz Lackner beleuchtete mit Repräsentanten der Orthodoxen Kirchen und der Israelitischen Kultusgemeinde im Rahmen eines Podiumsgesprächs die Gemeinsamkeiten der Religionen. Breiten Konsens fand die Überzeugung, dass Freiheit und Religionsfreiheit und Toleranz, namentlich "die Fähigkeit zur Toleranz" zusammengehören. Die der Religion innewohnende Friedensbotschaft gerät manchmal in Gefahr, verschüttet zu werden. Der Prokurator des St. Georgs-Ordens, B. Vinzenz Stimpfl-Abele, wies darauf hin, dass es - im Weltmaßstab betrachtet - häufig Christen sind, die wegen ihres Glaubens verfolgt werden. Auch Versuche, Religion als "Kraftverstärker" für politische Ideologien zu missbrauchen, sind gefährliche Irrwege, die im 21. Jahrhundert aus der Zeit gefallen erscheinen. So behauptet der mit dem russischen Diktator persönlich eng verknüpfte Moskauer Patriarch Kyrill (beide waren KGB-Kameraden im sowjetischen Geheimdienst), dass Soldaten, die in putinistischen Eroberungskriegen ums Leben kommen, als Belohnung für ihr "russisches Heldentum" von der Front weg direkt in den Himmel gelangen. Sein Führer Putin, so tönt der Patriarch, führe einen "heiligen Krieg" gegen die vermeintlich bösen Ukrainer, die sich partout nicht unterwerfen wollen. Ethische Grundlagen unserer Gesellschaft im freien Teil Europas behandelte B. Vinzenz Stimpfl-Abele einige Wochen später in einem - mit sehr viel Beifall aufgenommenen - eigenen Vortrag vor dem Salzburger Paneuropaforum | Thinktank Paneuropaforum Salzburg.

 Ebenso spannend waren weitere Vorträge und Referate, die auf unseren Veranstaltungen in den darauf folgenden Monaten gehalten wurden: vom österreichisch-kroatischen Politiker GR Mag. Jure Mustac, von Karl Habsburg-Lothringen, DI Martin Bremer, Ing. Josef Putz, Mag. Irene Schulte und vom Hayek-Spezialisten Dipl.iur. Zvonko Kasalo aus Bosnien-Herzegovina. Thematisch verbindende Zentralbegriffe, um die sich vieles dreht, waren die Freiheit Europas und die Werte der Freien Welt. Die historische Entwicklung der europäischen Freiheitskultur aus dem christlichen Personalitätsbegriff heraus und die Bedeutung des "Selbstbestimmungsrechts des Individuums" (Immanuel Kant) für die Entfaltung der Kräfte freier Wirtschaft bildeten schließlich die Brücke zur Erörterung der Frage, warum Europa derzeit gegenüber anderen Teilen der Welt ins Hintertreffen gerät. Dr. Angelika Winzig, Kollegin von Mag. Lukas Mandl im Europäischen Parlament, gab gegenüber dem Salzburger Paneuropaforum ihrer Sorge Ausdruck, dass bürokratische Bremsmanöver und sinnwidrig überdehnte Regulierungen allmählich zu den Hauptursachen für Wettbewerbsnachteile Europas auf den Weltmärkten werden. Soweit dies zutrifft, haben wir es folglich mit einer "selbst verschuldeten ökonomischen Stagnation" zu tun. Wer sich aus Verblendung selber schädigt, weil verbohrte Ideologen weltfremde Vorstellungen durchzusetzen versuchen, muss die Kraft zu heilenden Reformen aufbringen, Ziele definieren und notwendige Konsequenzen ziehen: Mehr Freiheit der Wirtschaft stärkt Europa. 

 Das Salzburger Paneuropaforum fordert "Mut zur Entfesselung der europäischen Wirtschaft". Beharrlich haben Wirtschaftswissenschaftler davor gewarnt, dass in Österreich eine Deindustrialisierung droht, weil Investitionen nicht mehr im eigenen Land, sondern in anderen Weltgegenden getätigt werden. Langfristig könnte dadurch auch der Wohlstand in unserem Land sinken. Diese Warnungen wurden ausgesprochen, weil der Standort in Gefahr gerät. Unsere Forderungen an die Politik: Wir müssen alles daran setzen, dass Österreichs industrielle Wirtschaft wieder dynamisch wachsen kann, weil sie eine maßgebliche Antriebskraft für den Wohlstand in diesem Land ist. Die Industrie trägt zu 25 Prozent zur Wertschöpfung und zu 25 Prozent zur Beschäftigung bei. Kraftvoll und entschlossen sind standortrelevante Maßnahmen zu setzen, die uns wettbewerbsfähiger im Export machen. Wir müssen wieder Möglichkeiten schaffen, mehr im Inland zu investieren. Wir brauchen eine Lohnnebenkostensenkung, um die hohen Arbeitskosten zu kompensieren. Und wir brauchen eine massive Entrümpelung der Bürokratie: Wissenschaftler schätzen, dass die Wirtschaft jedes Jahr Kosten von über 15 Milliarden Euro zu stemmen hat wegen überbordender Regeln und unnötiger Berichtspflichten. Bildlich gesprochen: Wer mit seinem Auto losfahren will, muss zuerst die Handbremse lösen. Je zielbewusster, umso besser!

 Machen wir doch endlich Schluss mit der Selbstfesselung der Europäer! Besonders die Mitte Europas leidet unter Stagnation. Hauptursache: Ohne gezwungen zu werden, verlangsamt Europa seine Schrittgeschwindigkeit. Sind die Österreicher (satirisch überzeichnet) „geborene Pensionisten“ und die Amerikaner "geborene Unternehmer", wie einst der bekennende Paneuropäer André Kostolany spottete? Weshalb lahmt die österreichische Wirtschaft, während die Weltwirtschaft an Fahrt gewinnt? Die hoch kompetente Salzburger Landesgeschäftsführerin der Industriellenvereinigung, Mag. Irene Schulte, verweist auf "Leistungsverhinderer" im eigenen Land; sie meint damit weltfremde Entscheider, die durch Wucherungen stetig wachsender Regulierungen schädliche Überbürokratisierungen kultivieren. "Bremsklötze mit Festgehalt und Pensionsanspruch" könnte man sie nennen. Es sind nicht selten Berufsfunktionäre, die noch nie einen Betrieb von innen gesehen haben, weil sie ihre Karriere als Studentenfunktionäre an Hochschulen beginnen und danach direkt in der staatlichen Verwaltung fortsetzen. An unseren Schulen lernen sie zu wenig über Wirtschaft und als Politiker denken sie am liebsten darüber nach, was man alles verbieten kann, um eine ideologisch stilisierte "schöne neue Welt" (depressiv-desillusionierender Roman von Aldous Huxley) zu schaffen.
 
 Viel sinnvoller wäre es, positiv zu denken, die Freiheitsräume der Menschen zu erweitern und durch "Anreize statt Verbote" Kreativität zu fördern. So könnten wir über mehr Innovationen unsere Wirtschaft wieder wachsen lassen. Erst die Idee, dann die Tat! Vieles ist eine Frage schöpferischen Denkens: die politischen Rahmenbedingungen müssen stimmen. Viele Politiker sind falsch abgebogen: sie verlernen logisches Denken und bremsen durch Fesselkünste ideologischer Zirkusnummern unser eigenes Wirtschaftswachstum, während sie gleichzeitig nach "mehr Verteilung" rufen. Und sie merken gar nicht, dass viele Firmen nur dann noch erfolgreich weiterarbeiten können, wenn sie einen wachsenden Teil ihrer Investitonen in Länder außerhalb der Europäischen Union verlagern. Die EU wirkt mitunter mehr lähmend als fördernd. Durch politische Hürden drosseln wir oft selber die Investitionsbereitschaft unserer Unternehmen; so schlittern wir in Richtung Deindustrialisierung, wenn Europa sich seiner eigenen Dynamik beraubt. Man kann der Wirtschaft nicht auf Dauer Lasten auferlegen, die mit sinnvollen Zielen und Aufgaben der Unternehmen im Kern gar nichts zu tun haben. Beispielsweise sind Lieferkettengesetze europäische Konstrukte, die in großen Teilen der Welt keine Rolle spielen. So entstehen Wettbewerbsvorteile für andere und Wettbewerbsnachteile für uns. Dass Investoren dorthin abwandern, wo ihnen das Leben leichter gemacht wird, ist naheliegend. Dass wir durch eigene Fehlentscheidungen unsere Standortqualität verschlechtern, grenzt an Selbstverstümmelung.
 
 In Vorträgen vor dem Salzburger Paneuropaforum werden die harten Fakten beim Namen genannt: „Die EU untergräbt ihre Wettbewerbsfähigkeit durch Überregulierung und unnötige bürokratische Hemmschwellen: Europa nimmt sich selbst aus dem Rennen“. Anders als die Amerikaner neigen europäische Politiker dazu, mit Ballungen wabernder Wortnebel Weltverbesserungsträume mit der Gesetzgebung ihrer Parlamente zu vermengen und so der Wirtschaft zu schaden. Die Mitbewerber in anderen Ländern lachen darüber und ziehen an uns vorbei. Probleme der Europäer beruhen allzu häufig auf falschen Weichenstellungen, für die niemand anderer als die Europäer selbst verantwortlich zeichnen. Durch ideologiegefärbte politische Hürden drosseln wir die Investitionsbereitschaft unserer Unternehmen im Inland. Zu viel Bürokratie bremst. Entfesselung wird uns auf Erfolgskurs bringen und unsere Zukunft sichern: mehr Markt, mehr Freiheit, mehr Wohlstand.

 Am Montag, 2. Dezember 2024 sprach darüber die langjährige Präsidentin der Österreichisch-Amerikanischen Gesellschaft, Dr. Maria Ganauser, vor dem Salzburger Paneuropaforum. Schwerpunkte eines neuen Zeitalters, in das wir gerade hineinwachsen, nannte der zweite Redner des Abends, Mag. Ing. Paul Lindner: "Die Künstliche Intelligenz ist gekommen, um zu bleiben". Dass amerikanisches Deregulierungsstreben viel zum Vorsprung der USA auf dem Feld dieser Zukunftstechnologien beiträgt, hob Lindner hervor. Spektakulär sind beispielsweise gewaltige Erfolge der Medizin, die ohne Künstliche Intelligenz völlig unerreichbar wären. Wie ein Magnet ziehen die USA Talente aus aller Welt an und fördern Innovationen. Firmengründungen sind in Amerika viel einfacher als in Europa, Energiekosten und Steuern sind niedriger - und Investitionskapital strömt herbei, sobald gute Ideen den Weg in die expandierenden blühenden Landschaften der künftigen Weltwirtschaft weisen. Europa verfügt über das gleiche Potenzial. Wir könnten es genauso - das zeigen schon die vielen amerikanischen Nobelpreisträger, deren Geburtsorte in Europa liegen. Was unserem Kontinent fehlt, sind Wille und Mut, an der Weltspitze mitzuhalten. Mit zu helfen, dass Europa mental kräftiger und gesünder wird, ist selbstgestellter Auftrag der Paneuropäer.